Gestern hat das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zugestimmt, der ab 2013 eine besondere Geldleistung in Höhe von 150 Euro pro Monat für Eltern vorsieht, die nicht wollen, dass ihr Kind eine Kindertagesstätte besucht.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat sich gegen die Einführung dieser besonderen Geldleistung ausgesprochen, die nach bisherigen Annahmen der Regierung etwa 900.000 Fälle betreffen wird. „Gleichstellungspolitisch absurd“ nannte Ines Scheibe aus dem Präsidium des Bundesverbands die auf die CSU zurückzuführenden Pläne in einer Stellungnahme des HVD.
„Die mit diesem Betreuungsgeld geförderten Rückschritte in eine soziale Vormoderne sind mit einer aufgeklärten und emanzipierten Familien- und Frauenförderungspolitik nicht zu vereinbaren. Es ist eine reine Klientelmaßnahme“, so Scheibe im April.
Am 29. Juni 2012 soll nun das parlamentarische Verfahren zur Einführung der neuen Leistung mit der dritten Lesung im Bundestag abgeschlossen und das Gesetz zur Einführung des sogenannten „Betreuungsgeldes“ verabschiedet werden.
Um die Einführung noch abwenden zu können, unterstützt der HVD die partei- und verbandsübergreifende Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“, welche eine echte Wahlfreiheit für die Frauen und Familien in Deutschland erhalten soll.
„Echte Wahlfreiheit gibt es nur mit guten Kitas und ausreichend Plätzen“, so die Initiative, welche die Mitglieder der Bundesregierung und der Koalitionen aus CDU, CSU und FDP auffordert, das Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren.
Zusätzlich unterstützt werden kann der Protest gegen die Einführung des „Betreuungsgeldes“ durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Aufrufs an die Regierungsparteien, um weiter auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einzuwirken.
Frieder Otto Wolf, Präsident des Bundesverbands, hat gestern für eine Beteiligung an der Initiative plädiert. „Humanistinnen und Humanisten sollten sie durch eine Unterzeichnung unterstützen, wenn sie diese Pläne ebenfalls ablehnen. Denn auch aus meiner Sicht ist die Einführung eines solchen Erziehungsgehaltes eine reine Klientelmaßnahme und für eine offene Gesellschaft nicht förderlich.“
