Reformbedarf beim kirchlichen Arbeitsrecht bleibt hoch

Navigation
Pressekontakt
HVD zur Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts über die Klage der katholischen Kirche auf Genehmigung der Kündigung einer lesbischen Mutter in Elternzeit.

„Echte Fortschritte im Spannungsfeld zwischen katholischer Kirche und dem Arbeitsmarkt kann ich noch nicht wirklich erkennen“, sagte Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, am Mittwoch zu einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg.

Das Gericht hatte am gestrigen Dienstag entschieden, dass auch für die Angestellten einer katholischen Pfarrkirchenstiftung das Eingehen einer Lebenspartnerschaft kein Grund für die Kündigung während der Elternzeit ist (Az. Au 3 K 12.266).

„Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg freue ich mich natürlich, weil damit wenigstens eine Kündigung während der Elternzeit gegenüber der in diesem Fall betroffenen Mutter abgewendet wurde“, so Wolf weiter.

Im Ergebnis habe das Gericht nur ein vorläufiges humanes Minimum für die betroffene Mutter nach Maßgabe der geltenden Gesetzeslage gesichert und so deutlich gemacht, dass die katholische Kirche sich nicht einfach über die Rechte von homosexuellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinwegsetzen kann. Doch auch weiterhin sind unzählige Menschen in vergleichbarer Lage von einem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht, erinnerte Wolf.

„Aus unserer humanistischen Perspektive verbleibt auch nach dem Urteil der unerhörte Missstand bestehen, dass große Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland immer noch in unvertretbarer Weise benachteiligt werden.“

Zur Begründung verwies Wolf darauf, dass die Gesetze die katholische Kirche deutlich privilegieren und es ohne plausible Begründungen ermöglichen, die Unterordnung des Privatlebens unter katholisch definierte Moral- und Glaubensvorstellungen zur Bedingung für hunderttausende Beschäftigungsverhältnisse in unzähligen Einrichtungen des Sozial-, Kultur- und Bildungsbereichs zu machen, bei denen die Kirche eine letztlich weitestgehend staatlich finanzierte Trägerschaft besitzt.

Daher sei eine Reform dieser Gesetze dringend erforderlich. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit homosexueller Identität wie auch für konfessionsfreie und viele andersgläubige Beschäftigte im Land sei der Schritt überfällig, um Benachteiligungen und unvertretbare Diskriminierungen abzubauen und die Menschenrechte zu sichern.

„Darüber hinaus ist es nötig, dass vorhandene Monopolstellungen im Sozial-, Kultur- und Bildungswesen aufgelöst werden, um der Einforderung des Grundrechts auf einen von illegitimen Diskriminierungen freien Arbeitsmarkt zu entsprechen“, betonte Wolf.

Inhalt teilen

Unsere letzten Pressemitteilungen

Irreführende Verknüpfung in der Anhörung zur Suizidhilfe im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Anhörung am 28. November mit dem verqueren Titel „Sterbebegleitung/Suizidprävention“ überschrieben. Damit folgt er der Agenda der bisher größten interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten um Castellucci, die sich erneut für ein weitgehendes Verbot von Suizidhilfe stark machen, also eine Neuauflage des im Jahr 2020 durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Strafbarkeitsparagrafen 217 anstreben. Gleichzeitig haben die Wortführer*innen einen Antrag zur Suizidprävention eingebracht. Durch dieses Junktim zur Sterbebegleitung und Suizidprävention lenkt die Abgeordnetengruppe von ihrer verfassungswidrigen Strafrechtsnorm ab. Zudem bedeutet der vom Rechtsausschuss aus der Palliativ- und Hospizversorgung übernommene Begriff „Sterbebegleitung“, dass Hilfe beim Sterben unheilbar Kranker geleistet wird. Hingegen geht es beim Gesetzgebungsverfahren in den Entwürfen um Suizidhilfe in jeder Lebenslage. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dieses strategische Ablenkungsmanöver von Castellucci u. a. aufs Schärfste und warnt die anderen Abgeordneten, sich hiervon irreführen zu lassen.

Weiterlesen »
Scroll to Top