Zu einem konsequenten Schutz des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit hat der Humanistische Verband Deutschlands am Freitag die Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgerufen.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten wiesen Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, und Pierre Galand, Präsident der Europäischen Humanistischen Föderation, auf die für den 22. Oktober geplante Beratung über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte und auf die Abstimmung über eine entsprechende Entschließung (A7-0306/2013) hin.
Dabei wurden die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, den Bericht, wie er am 18. September 2013 vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichgestellung der Geschlechter (FEMM) verabschiedet wurde, zu unterstützen.
Der Bericht empfiehlt eine eindeutige europäische Position zum Thema der SRHR im Zusammenhang mit wachsenden Hürden als Ergebnis der aktuellen Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Kürzungen in den öffentlichen Haushalten sowie einer erstarkten Bewegung gegen das Recht auf selbstbestimmte und freie Entscheidungen von Mädchen und Frauen in einigen EU-Ländern (z.B. Spanien und Ungarn) und innerhalb europäischer Institutionen (PACE, ECSR und EP).
Konkret enthält der Bericht:
- den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, Zugänge zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auf Grundlage eines grundrechtsbasierten Ansatzes und ohne jegliche Form der Diskriminierung bereitzustellen
- die Empfehlung, moderne und hochwertige Zugänge zur Möglichkeit der legalen und sicheren Beendigung von ungewollten Schwangerschaften im öffentlichen Gesundheitssystem zu schaffen, die für alle einschließlich nichtansässiger Frauen verfügbar sind
- eine Betonung der Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten den Gebrauch des Rechts zur Verweigerung aus Gewissensgründen in den Schlüsselberufen gesetzlich regulieren und beobachten
- den Aufruf an die Mitgliedsstaaten, eine umfassende Sexualpädagogik einschließlich Maßnahmen zum Kampf gegen Stereotype und alle Formen der geschlechtsbasierten Gewalt zu fördern, die außerdem eine positive Sicht auf homo- oder intersexuelle Menschen beinhaltet
Der Bericht spricht außerdem die Vorsorge und Behandlung von Geschlechtskrankheiten, Gewalt im Zusammenhang mit sexuellen und reproduktiven Rechten, Pornographie und die Sexualisierung junger Mädchen, sowie SRHR in den EU-Entwicklungshilfeprogrammen an.
„Die Sicherung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zählt zu den Grundlagen eines selbstbestimmten, verantwortungsvollen und befriedigenden Lebens“, betonte Ines Scheibe aus dem Präsidium des Bundesverbandes zur für den Dienstag geplanten Abstimmung.
„Und trotzdem der allgemeine Zugang zu reproduktiver Gesundheit für Mädchen und Frauen zu den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zählt, sind wir sogar in Deutschland mit Bewegungen und Vorgängen konfrontiert, die sich mit religiösen Begründungen entschieden gegen diese Rechte wenden.“
Sie unterstrich, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte grundlegende Elemente der Menschenwürde und menschlichen Entwicklung sind und eine wichtige Grundlage für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt bilden. „Wir erwarten hier deshalb ein klares Signal vom Europäischen Parlament, das sich unmissverständlich für die Stärkung der Rechte von Mädchen und Frauen in Deutschland und Europa ausspricht.“
