Fokus auf Flüchtlingspolitik und Not der Schutzsuchenden

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Bericht zum Bundeshauptausschuss des Humanistischen Verbandes Deutschlands. Am vergangenen Samstag fand im Humanistischen Zentrum in Nürnberg die jährliche Konferenz der Delegierten aus den Landesverbänden statt.

Zum Auftakt der Jahresversammlung konnten die Delegierten sich vielfältige positive Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr in Erinnerung rufen. So wurden beim Bericht des Bundesverbandspräsidiums unter anderem ein erstes Treffen mit Vertretern der Kultusministerkonferenz und der KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im September 2014 sowie die erfolgreiche Fortsetzung der Bündnisarbeit im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung und der Selbstbestimmung am Lebensende gewürdigt. Die im Rahmen der Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe veröffentlichte Positionsbroschüre Am Ende des Weges war auch auf breites Interesse außerhalb des Verbandes gestoßen, zudem beteiligte sich der Verband an mehreren öffentlichen Tagungen zum Thema Sterbehilfe und lädt am 3. Juni 2015 zu einer weiteren Expertendiskussion in Berlin ein. Auf große Resonanz war auch die erste landesverbandsübergreifende Fachtagung zur Humanistischen Pädagogik am 25. Oktober 2014 gestoßen. Der Präsident des Bundesverbandes, Frieder Otto Wolf, verwies ferner auf eine zunehmende Wahrnehmung des Verbandes als Interessenvertretung durch die großen politischen Parteien. Begrüßt wurde außerdem die Gründung des Humanistischen Sozialwerks Deutschlands gGmbH. Unter dem Dach der neuen Projektagentur sollen künftig weitere Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Sozialprojekte in freier Trägerschaft eröffnet und betrieben werden.

Im Mittelpunkt der Arbeit des Bundeshauptausschusses standen die Verabschiedung einer Positionierung zur Flüchtlingspolitik und von Erklärungen zur Debatte um die Suizidhilfe in Deutschland sowie zur Situation der Palliativmedizin und Altenpflege.

Die wachsende Zahl von Schutzsuchenden, die nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen derzeit so hoch ist wie zuletzt am Ende des Zweiten Weltkrieges, prägte die Gespräche auf der Jahresversammlung deutlich. Während in einzelnen Landesverbänden bereits erste Initiativen eingeleitet worden sind, um Schutzsuchenden in der Bundesrepublik praktische Unterstützung und Hilfen zu bieten, soll ein am Wochenende durch den Bundeshauptausschuss verabschiedetes Positionspapier Humanistische Perspektiven zur Flüchtlingsaufnahme und -politik als Beitrag zur langfristigen Orientierung in den öffentlichen und politischen Diskussionen dienen. Das Positionspapier war auf Initiative des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg hin entstanden. Es reflektiert und benennt Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme, bezeichnet die Inklusion Schutzsuchender als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und artikuliert konkrete Forderungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Außerdem berücksichtigt es in besonderer Weise die Situation von Schutzsuchenden ohne religiöse Überzeugungen und die daraus folgenden Aufgaben des Verbandes, aber auch die besondere Situation von Frauen und Kindern unter den Schutzsuchenden. Das Dokument soll nach Abschluss der redaktionellen Überarbeitungen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Ebenfalls als Beitrag zur Orientierung in den öffentlichen und politischen Diskussionen verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zur Situation in der Altenpflege. Den Anlass bilden die schlechte Versorgungssituation von Sterbenden, von denen nur wenige Prozent die letzten Tage oder Wochen in einem Hospiz verbringen können, und die laufende Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe. Die Resolution nimmt Stellung zu dem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung und stellt klar, dass eine gute Palliativversorgung und eine gewünschte Verkürzung des Sterbens nicht wie bisher als unvereinbar gelten dürfen. Ausführlicher zur Suizidbeihilfe nimmt eine weitere Resolution Stellung, mit welcher der Verband gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende versammelten Organisationen den Bundestag aufruft, die geltende Straffreiheit zur Suizidhilfe in keiner Weise einzuschränken. Beide Resolutionen werden ebenfalls in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Am Ende der Jahresversammlung wurde von den Delegierten schließlich begrüßt, dass im vergangenen Jahr für den internationalen humanistischen Feiertag am 21. Juni jeden Jahres (World Humanist Day) erstmals eine offizielle Anerkennung und gesetzliche Gleichstellung mit Feiertagen der Religionen erreicht werden konnte. In Berlin hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft den Feiertag in die Ausführungsvorschrift Schulbesuchspflicht (AV Schulbesuchspflicht) aufgenommen, wodurch Schülern mit einem Bekenntnis zu humanistischen Überzeugungen künftig ein Anspruch auf Unterrichtsbefreiung möglich wird.

Der Vorstand des Humanistischen Verbandes Bayern, Michael Bauer, teilte außerdem mit, dass 2017 erstmals ein Deutscher Humanistentag in Nürnberg stattfinden soll. Eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH sei bereits dabei, das Konzept zu erarbeiten. Ziel ist die Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungsreihe mit mindestens 3.000 Besuchern.

Am Rande der Jahreskonferenz in Nürnberg tagte am Freitag und Samstagvormittag das Präsidium des Bundesverbandes. Die in Berlin erarbeitete Neufassung des Humanistischen Selbstverständnisses stieß hier auf breite Zustimmung. Als einen „sehr ausgereiften Entwurf“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes den vorgelegten Text, in den nun noch die jüngsten Verbesserungsvorschläge eingearbeitet werden sollen. Geplant ist, das neue Selbstverständnis im kommenden Jahr zu verabschieden. Ausdrücklich begrüßt wurde der Erfolg des aktuellen Aufrufs des Humanistischen Hilfswerks Deutschland, mit dem um Spenden zur Unterstützung der vom Katastrophen-Beben in Nepal gebeten wurde. Wie der Präsident des Hilfswerks berichtete, sei hier bereits ein beachtlicher vierstelliger Betrag eingegangen, der in Kürze der Partnerorganisation in Nepal zugehen wird, damit die dort angelaufene Erdbebenhilfe aufrechterhalten werden kann.

Mit den Ergebnissen der diesjährigen Tagung des Bundeshauptausschusses zeigte sich Frieder Otto Wolf nach ihrem Ende am Samstagabend zufrieden. Angesichts großer Herausforderungen und mitunter schwieriger Ausgangslagen sei das humanistische Engagement in allen Ländern höchst bewundernswert, so Wolf. Für die vielfältigen Aktivitäten in den größeren und kleineren Landesverbänden sei er „sehr dankbar und fest überzeugt, dass wir Humanistinnen und Humanisten hier weiterhin auf dem vielversprechendsten Weg sind, um unseren praktischen Humanismus für immer mehr Menschen wirklich greifbar zu machen und so auch die Gleichbehandlung nichtreligiöser Menschen in Deutschland nachhaltig voranzubringen.“

Die nächste Konferenz der Delegierten aus den Landesverbänden wird 2016 stattfinden.

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