Parteien stellten sich unseren Fragen zur Bundestagswahl 2017

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Insgesamt zwölf Fragenkomplexe bilden die Wahlprüfsteine des Humanistischen Verbandes Deutschlands, zu denen die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP Stellung genommen haben. Die Antworten zu den Wahlprüfsteinen bieten Einblicke zu Positionen bei der Interessenvertretung und Gleichbehandlung konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger.

Die Wahlprüfsteine sollen Anhaltspunkte für die Positionen der Parteien in Themenbereichen bieten, in denen Fragen wie diese im Vordergrund stehen:

Wie sehr interessieren sich die Parteien für die Interessen der Menschen, die sich keiner Konfession oder Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen und die mit im Bundesdurchschnitt mehr als einem Drittel Bevölkerungsanteil (Quelle: remid.de/statistik) eine große gesellschaftliche Gruppe darstellen?

Welche Parteien wenden sich gegen die Benachteiligung von konfessionsfreien Arbeitnehmerinnen und -nehmern durch Privilegien der Kirchen im Arbeitsrecht?

Welche Parteien wollen sich für das Recht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende einsetzen, welche wollen die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen schützen?

Von wem dürfen die Wählerinnen und Wähler einen Einsatz für die Gleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Menschen durch Staat und in der Gesellschaft erwarten und wo nicht?

Die Positionen der Parteien zu diesen Fragen sind für alle Wählerinnen und Wähler interessant, die mit ihrer Wahlentscheidung zu zeitgemäßen Verhältnissen zwischen Staat und den Religionen bzw. Weltanschauungen sowie für ein Ende der Diskriminierung konfessionsfreier und nichtreligiöser Bürgerinnen bzw. Bürger durch Gesetze oder kirchenförmiges politisches Handeln beitragen wollen.

„Wir fordern die Entwicklung eines zeitgemäßen Weltanschauungs- und Religionsverfassungsrechts im Rahmen der das Grundgesetz prägenden kooperativen Laizität. Gleiche Rechte, gleiche Chancen – damit konfessionsfreie Menschen sich in keinem Bereich des öffentlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens als ‚Bürgerinnen bzw. Bürger zweiter‘ Klasse sehen müssen“, so die Einleitung zum Fragenkatalog anlässlich der Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Weiterlesen – Themen der Wahlprüfsteine

Thema 1: Dialog zwischen Parteien und Konfessionsfreien

Thema 2: Benachteiligungen von Arbeitnehmer/innen

Thema 3: Übergabe des Kirchensteuereinzugs an die Religionsgesellschaften

Thema 4: Ablösung historischer Staatsleistungen und demokratische Erneuerung

Thema 5: Staatliche Feier- und Gedenkkultur

Thema 6: Öffentlich-rechtliche Medien

Thema 7: Humanistische Beratung/Seelsorge

Thema 8: Sexuelle Selbstbestimmung und selbstbestimmte Familienplanung

Thema 9: Selbstbestimmung am Lebensende

Thema 10: Flüchtlingspolitik

Thema 11: „Blasphemie“-Paragraph

Thema 12: Demokratisierung der Vereinten Nationen

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