Heute hat die EU-Bürgerinitiative „Wake Up Europe“ seine Online-Plattform gestartet. Dort kann eine europaweite Petition unterschrieben werden, welche die europäischen Institutionen dazu drängt, eine klare Haltung gegen die autoritäre Agenda des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einzunehmen.
Während die Europäische Kommission einige Facetten der autoritären Entwicklungen in Ungarn auf juristischer Ebene angeht, scheut sie davor zurück, politisch entschlossen gegen die systematische Aushöhlung demokratischer Prinzipien sowie die beständigen Verletzungen europäischer Werte und der Menschenrechte seitens der ungarischen Regierung einzuschreiten.
Die Bürger hinter „Wake Up Europe“ sehen dies mit großer Sorge und rufen alle EU-Bürger, die glauben, dass ein solches autoritäres Verhalten in Europa keinen Platz hat, dazu auf, sich der Initiative anzuschließen und die Petition zu unterschreiben, die die Europäische Kommission dazu auffordert, gegen die ungarische Regierung ein Verfahren gemäß Artikel 7 EUV einzuleiten.
„Wenn die EU zulässt, dass sich Ungarn so weit von unseren gemeinsamen Werten entfernt, ermutigt sie andere Mitgliedsstaaten dazu, denselben Weg einzuschlagen. Die neuesten Entwicklungen in Polen bestätigen dies eindeutig. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass die EU in der letzten Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat, und würden es sehr begrüßen, wenn die europäischen Institutionen dasselbe Engagement beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zeigen“, sagte Pierre Galand, Mitglied des Bürgerkomitees bei „Wake Up Europe“.
Die Website, auf der die benötigten 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden, wird bis November 2016 zugänglich sein.
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