Humanistischer Verband Deutschlands begrüßt Streichung von § 219a

Navigation
Pressekontakt
Lydia Skrabania

Bundesreferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Foto: Bundesweite Proteste gegen den § 219a im Dezember 2018.
Foto: Bundesweite Proteste gegen den § 219a im Dezember 2018.
Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, den Paragrafen 219a StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Damit wird das schon lange von einer Mehrheit von Expert*innen und Betroffenen geforderte Regierungsvorhaben endlich umgesetzt und ein ungehinderter Zugang zu sachgerechten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht.

„Der unsinnige Paragraf 219a ist endlich Geschichte. Die Streichung war lange überfällig“, erklärt Gita Neumann, HVD-Bundesbeauftragte für Medizinethik. „Nun geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen: Das Thema Schwangerschaftsabbruch braucht eine umfassende und grundlegende Neuregelung.“ Der HVD Bundesverband hatte das bereits in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 10. Februar 2022 zum Ausdruck gebracht.

Der HVD hat die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a, der Ärztinnen und Ärzten die Veröffentlichung  von Informationen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen bisher verbietet, seit langem mehrfach gefordert. Aufgrund des Paragrafen 219a war die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel strafrechtlich verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite sachlich über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis informiert hatte. Der HVD Bundesverband hat sich daraufhin mit Kristina Hänel solidarisch erklärt.

Die vollständige Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ist ein wichtiger erster Schritt. Für die Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafrecht hat der Ampel-Koalitionsvertrag jedoch lediglich vorgesehen, eine Prüfkommission einzusetzen.

Inhalt teilen

Unsere letzten Pressemitteilungen

Irreführende Verknüpfung in der Anhörung zur Suizidhilfe im Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Anhörung am 28. November mit dem verqueren Titel „Sterbebegleitung/Suizidprävention“ überschrieben. Damit folgt er der Agenda der bisher größten interfraktionellen Gruppe von Abgeordneten um Castellucci, die sich erneut für ein weitgehendes Verbot von Suizidhilfe stark machen, also eine Neuauflage des im Jahr 2020 durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Strafbarkeitsparagrafen 217 anstreben. Gleichzeitig haben die Wortführer*innen einen Antrag zur Suizidprävention eingebracht. Durch dieses Junktim zur Sterbebegleitung und Suizidprävention lenkt die Abgeordnetengruppe von ihrer verfassungswidrigen Strafrechtsnorm ab. Zudem bedeutet der vom Rechtsausschuss aus der Palliativ- und Hospizversorgung übernommene Begriff „Sterbebegleitung“, dass Hilfe beim Sterben unheilbar Kranker geleistet wird. Hingegen geht es beim Gesetzgebungsverfahren in den Entwürfen um Suizidhilfe in jeder Lebenslage. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dieses strategische Ablenkungsmanöver von Castellucci u. a. aufs Schärfste und warnt die anderen Abgeordneten, sich hiervon irreführen zu lassen.

Weiterlesen »
Scroll to Top