Pressemitteilung

Am 26. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe darüber, ob und wie weit die Hilfe zur Selbsttötung, entsprechend dem Zustand vor dem Verbotsgesetz von 2015, wieder erlaubt werden soll. Die öffentlichen und interne Reflexionen über die Bedeutung des Urteils und was danach kommt, sind in vollem Gange. Ein Beitrag von Gita Neumann.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis stellt sich hinter den Alternativbericht der German Alliance for Choice (GAfC) an die Vereinten Nationen. Der Bericht setzt sich für Entkriminalisierung und Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs sowie adäquate gesundheitliche Versorgung von Frauen in Deutschland ein.

Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag abschließend über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Nach Ansicht des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) können jedoch weder die sogenannte Widerspruchslösung noch die Zustimmungslösung maßgeblich dazu beitragen, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Hierzu muss vielmehr die Erfassung von als Spender*innen infrage kommenden Hirntoten in deutschen Kliniken drastisch erhöht, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung wiedergewonnen und vor allem Aufklärungsarbeit geleistet werden. Als ideales Förderinstrument empfiehlt der HVD eine ergebnisoffene, auch auf Vorbehalte und letztendliche Unsicherheiten eingehende Beratung im Rahmen einer Patientenverfügung mit Gesundheitsvollmacht.

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Der 9. November, der „Schicksalstag der Deutschen“, ist nicht nur der Tag des Berliner Mauerfalls. Vor 81 Jahren brannten in der Reichspogromnacht die Synagogen. Der 9. November 1938 markierte den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte.

Der Patientenwille zählt – das hat heute der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für zwei Mediziner bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB.

Welche Parteien verteidigen humanistische Werte und vertreten die Interessen konfessionsfreier Menschen in Europa? Die Wahlprüfsteine des HVD geben Aufschluss.

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klagen gegen den umstrittenen Suizidhilfeverbotsparagrafen 217 verhandelt. Einiges deutet nun darauf hin, dass die Richter*innen ihn kippen könnten. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der diese Forderung in Stellungnahmen ausführlich begründet hatte, würde dies sehr begrüßen.

Das Kabinett hat heute den Kompromiss der Regierungskoalition zum § 219a gebilligt. Der Humanistische Verband Deutschlands kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt die Handschrift von christlichen Fundamentalisten und selbsternannten Lebensschützern und stellt ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen und Ärzt*innen dar.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kritisiert das Papier der Bundesregierung als scheinheilig, da es die Situation der Betroffenen nicht verbessern werde, sondern zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollten Schwangerschaften beitrage.