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Bei der ersten Lesung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes im Bundestag am 19.12.2008 konnten sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Jetzt finden Beratungen in den Bundestagsausschüssen Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheit und Recht statt. Gemeinsam mit „pro familia“ haben sich nun zwölf Organisationen (siehe unten), darunter der Humanistische Verband (HVD), in einem gemeinsamen „Offenen Brief“ an die Mitglieder der Ausschüsse gewandt und sich gegen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ausgesprochen.

Ein friedliches Sterben-Lassen und Verzicht auf künstliche Ernährung durch PEG-Sonde im Dauerkoma oder bei schwerer Altersdemenz wäre mit dem heute vorgestellten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag so gut wie unmöglich.

Am morgigen Freitag, 4. Juli, wird es im Deutschen Bundesrat eine Debatte über einen Antrag mehrerer unionsgeführter Bundesländer geben, der die „organisierte“ Sterbe- bzw. Suizidhilfe verbieten und unter Strafe stellen will.

Am 26. Juni, morgen, ist es im Deutschen Bundestag soweit. Es findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Betreuungsrechts statt, eingebracht durch die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen). Darin geht es um die rechtsverbindliche Regelung einer Patientenverfügung. Damit beginnt die parlamentarische Beratung. Das Thema kommt wieder in die politische Diskussion.

Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürtet Alternative zum Religionsunterricht: Nach einer forsa-Repräsentativumfrage im Auftrag des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) im Mai 2008 sind 61% aller Bundesbürger der
Meinung, dass das Schulfach Humanistische Lebenskunde in allen Bundesländern als Alternative zum Reli­gionsunterricht eingeführt werden sollte. 37% aller Befragten würden, wenn sie ein Kind im schulfähigen Alter hätten, ihr Kind am humanistischen Lebenskundeunterricht teilnehmen lassen.

Der Bundestag entscheidet am 11. April über eine Veränderung des so genannten Stammzellgesetzes. Die Abgeordneten haben die Wahl zwischen vier Anträgen: einmalige Verschiebung des Stichtages, seine völlige Streichung, Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung oder völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen.

Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung wurde heute in den Deutschen Bundestag eingebracht – als Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts. Das Gesetzgebungsverfahren ist eröffnet. Endlich.

Die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ wird am morgigen 6. März auf Antrag des Bundesfamilienministeriums zu entscheiden haben, ob das Buch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel“ indiziert wird. Die Hauptvorwürfe sind Antisemitismus und Verächtlichmachung der drei großen Weltreligionen.