Aktuelles

Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, den Paragrafen 219a StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Damit wird das schon lange von einer Mehrheit von Expert*innen und Betroffenen geforderte Regierungsvorhaben endlich umgesetzt und ein ungehinderter Zugang zu sachgerechten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht.

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat ein Sieben-Punkte-Papier zur Suizidhilferegelung an die Mitglieder des Bundestags versandt. Bisher sind drei interfraktionelle Gesetzentwürfe bekannt, die von den meisten Bundestagsabgeordneten schwer auseinanderzuhalten sein dürften. Zurzeit wird bei ihnen intensiv für den jüngst erst vorgelegten Vorschlag geworben, der die Wiedereinführung eines vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippten § 217 ins Strafgesetzbuch vorsieht. Der HVD möchte auf der Grundlage seiner 30-jährigen praktischen und theoretischen Beschäftigung mit humaner Sterbehilfe dazu beitragen, dass die Abgeordneten die ihnen vorgelegte Entwürfe angemessen einschätzen können. Entscheidend ist dabei laut HVD-Bundesvorstandssprecher Erwin Kress, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Februar 2020 eingehalten werden.

Fast täglich gibt es neue Meldungen über Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Flucht und Migration. Insbesondere an den EU-Außengrenzen sterben Schutzsuchende. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten.