Aktuelles

Wir sind sehr besorgt wegen der sich verschlechternden Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen. In einem Offenen Brief wendet sich der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband daher gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundesregierung, um auf diese Situation aufmerksam zu machen.

In Polen werden Frauenrechte massiv eingeschränkt: Nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts werden Schwangerschaftsabbrüche de facto verboten. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband reagiert entsetzt auf diese neuerliche Beschneidung von Menschenrechten.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten § 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen – dies zeigen bereits vorliegende Entwürfe der von ihm eingeladenen Expert*innen – die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband protestiert dagegen in einem Offenen Brief an Spahn und kritisiert die einseitige Auswahl seiner Ratgeber*innen.