Pressemitteilung

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat ein Sieben-Punkte-Papier zur Suizidhilferegelung an die Mitglieder des Bundestags versandt. Bisher sind drei interfraktionelle Gesetzentwürfe bekannt, die von den meisten Bundestagsabgeordneten schwer auseinanderzuhalten sein dürften. Zurzeit wird bei ihnen intensiv für den jüngst erst vorgelegten Vorschlag geworben, der die Wiedereinführung eines vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippten § 217 ins Strafgesetzbuch vorsieht. Der HVD möchte auf der Grundlage seiner 30-jährigen praktischen und theoretischen Beschäftigung mit humaner Sterbehilfe dazu beitragen, dass die Abgeordneten die ihnen vorgelegte Entwürfe angemessen einschätzen können. Entscheidend ist dabei laut HVD-Bundesvorstandssprecher Erwin Kress, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 26. Februar 2020 eingehalten werden.

Fast täglich gibt es neue Meldungen über Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Flucht und Migration. Insbesondere an den EU-Außengrenzen sterben Schutzsuchende. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten.

160 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich um ein Stipendium beim humanistischen Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) beworben, zehn junge Menschen haben es schließlich geschafft: Zwei Jahre lang werden sie nun ideell gefördert und mit 300 Euro monatlich in ihren Studien unterstützt.

61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten.

Die Grenzschutzagentur Frontex hatte nachweislich Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aktiv daran beteiligt. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert entschieden zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf.

Der Bürgerrat Klima hat heute seine Leitlinien an die Politik präsentiert. Der Humanistische Verband Deutschlands, der zum Unterstützungskreis des Bürgerrats Klima gehört, begrüßt die Ergebnisse und appelliert an die politischen Entscheidungsträger*innen, die Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen und in konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Bisher gab es bei der Bundeswehr nur katholische und evangelische Militärgeistliche. Am Montag hat der erste Militärrabbiner sein Amt angetreten und auch muslimische Militärgeistliche soll es bald geben. Doch für die große Zahl der konfessionsfreien Soldat*innen besteht bisher kein entsprechendes Angebot. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert seelischen Beistand auch für die konfessionsfreien Soldat*innen in der Bundeswehr.

Das Humanistische Hilfswerk Deutschland reagiert auf die große Not in Indien und ruft zu Spenden für das von der Corona-Pandemie erschütterte Land auf.

Seit 150 Jahren gilt in Deutschland das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Der Humanistische Verband Deutschlands unterstützt den Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses für eine Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Wir fordern einen klaren gesetzlichen Rahmen, in dem Schwangerschaftsabbrüche möglich sind.

Vor mehr als einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB (Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe) für nichtig erklärt, jedoch gibt es nach wie vor Regelungsbedarf. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt daher die heutige Bundestagsdebatte zum Thema und appelliert an die Abgeordneten, den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung ernst zu nehmen.