HVD: Bundesverband begrüßt Kampagne für ein UN-Parlament

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Internationales Netzwerk wirbt für die Einführung einer direkt gewählten Versammlung für die gesamte Menschheit: Eine Demokratisierung der Vereinten Nationen wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlicheren und gerechteren Welt. Dieser Überzeugung hat nun das Präsidium des Humanistischen Verbandes Deutschlands mit seinem Beschluss zur Unterstützung der Ziele der Kampagne für eine parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA-Kampagne) Ausdruck verliehen.

Die im April 2007 ins Leben gerufene Initiative wirbt für die Einrichtung eines neuen Organs neben der UN-Generalvollversammlung. „Eine direkte Repräsentation der Bürger würde dazu beitragen, dass sich die Welt zunehmend als globale Gemeinschaft begreift“, lautet ein Argument für das globale Parlament.

Zudem wären die Mitglieder des Parlaments nicht weisungsgebunden gegenüber ihren Regierungen, wie es heute bei den in die Generalvollversammlung entsendeten Beamten der UN-Mitgliedsstaaten der Fall ist. Das Gremium sollte nach seiner Einrichtung schrittweise von einer beratenden Versammlung zu einem „Weltparlament mit echten Informations-, Partizipations- und Kontrollrechten“ ausgebaut werden, damit die globale Gesellschaft den vielfältigen großen Problemen wie Krieg, Krankheit, Armut und Klimawandel auf eine gerechte und effektivere Weise entgegentreten kann.

Die Kampagne wird bisher von rund 860 Parlamentsabgeordneten aus 106 Ländern unterstützt, die geschätzte 137 Millionen Menschen weltweit repräsentieren. Unterstützt werden die Ziele aber auch von vielen tausend Einzelpersonen sowie namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kulturleben. Unter anderem der Philosoph und frühere Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin, die ehemalige Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland Herta Däubler-Gmelin und die Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth haben den Aufruf der Kampagne unterzeichnet.

Im Juni 2011 forderte das Europäische Parlament die EU-Außenminister dazu auf, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen auf die Agenda der Vollversammlung zu setzen. Mitte 2013 gab es ein erstes Gespräch zwischen dem Leiter der UNPA-Kampagne und Vertretern des vom Auswärtigen Ausschuss des Bundestages eingerichteten Unterauschusses „Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung“.

Um die Ziele zu erreichen, wirbt die Kampagne weiter um Spenden. Diese sollen unter anderem der Etablierung eines internationalen Büros mit hauptamtlichen Mitarbeitern, der Entsendung von Repräsentanten zu Konferenzen und Treffen sowie der Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial und der Organisation von Pressekonferenzen und Podiumsdiskussionen zufließen.

HVD-Präsident Frieder Otto Wolf sagte zum Beschluss des Bundesverbandes, die Ziele der UNPA-Kampagne offiziell zu unterstützen: „Es wird der globalen Gesellschaft nicht gelingen, ihren tiefgreifenden Krisen und riesigen gemeinsamen Problemen zu begegnen, wenn die Menschen auf ihr Mitsprach-, Mitwirkungs- und damit letztlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht verzichten. Nicht nur eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union, auch die Demokratisierung der Vereinten Nationen ist daher aus humanistischer Perspektive nicht lediglich sinnvoll sondern unverzichtbar.“

Eine globale Aktionswoche für ein Weltpalarment findet in diesem Jahr vom 17. bis zum 24. Oktober statt.

Weiterführende Informationen

Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen

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