Am 22. Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht, das unter Befangenheitsverdacht steht, eine Verschärfung des Abtreibungsrechts beschlossen und Schwangerschaftsabbrüche de facto verboten.
„Die polnische Regierung entrechtet und entmündigt Frauen in einem existenziell wichtigen Lebensbereich und lässt sie dann mit den oft schwer oder gar nicht bewältigbaren gesundheitlichen, psychosozialen und finanziellen Problemen alleine, die aus dem Zwang zum Austragen von Schwangerschaften entstehen“, sagte Hedwig Toth-Schmitz, Vorstand des HVD Bundesverbandes. Und Vorstandssprecher Erwin Kress erklärte: „Es ist der Stil eines autoritären Regimes, wenn eine demokratische Meinungsbildung verhindert wird und Rechte von Minderheiten durch billige Tricks außer Kraft gesetzt werden. Der Humanistische Verband Deutschlands verurteilt ein solches Vorgehen scharf und stellt sich auf die Seite der wirklich demokratischen Kräfte in unserem Nachbarland.“
In den Folgetagen nach der Entscheidung gingen Zehntausende Menschen in Polen auf die Straße. Gegen die Demonstrierenden wurde und wird von Polizei und rechtsextremen Gruppen jedoch mit übermäßiger Gewalt vorgegangen. Wir verurteilen diese unverhältnismäßige Gewaltanwendung und sind besorgt über die sich verschlechternde Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land. Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir uns daher in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet.
