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„Diese Kandidatur schadet dem Europäischen Parlament“

HVD-Präsident appelliert an EU-Parlamentarier: Konservativen Politiker Tonio Borg nicht als EU-Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit berufen.

In einem Schreiben an die 99 deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments hat sich Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, am Freitag gegen die Berufung des maltesischen Außenministers Tonio Borg in das Amt des EU-Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz ausgesprochen.

Zur Begründung wies Wolf darauf hin, dass ernsthafte Zweifel daran bestünden, ob der von Kommissionspräsident José Barroso nominierte Kandidat wichtige europäische Werte tatsächlich verkörpern könne. Wolf: „Die Europäische Union hat sich seit jeher stark für die Förderung der Menschenrechte eingesetzt, insbesondere der Rechte von Minderheiten, und zugunsten gemeinsamer europäischer Grundsätze wie der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Nichtdiskriminierung.“

In seiner Amtszeit als Minister und Politiker habe Borg wiederholt und mit Nachdruck die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen bekämpft und sich im Jahr 2004 aktiv für das Abtreibungsverbot in seinem Heimatland eingesetzt, die Legalisierung der Scheidung in Malta vehement bekämpft. Er habe in der Vergangenheit ferner deutliche Verachtung für homo- und transsexuelle Menschen zum Ausdruck gebracht und sich gegen Gleichstellungs- und Gleichberechtigungspläne gestellt. Als Innenminister Maltas habe er, anstatt die Rechte illegaler Migranten zu schützen, im Jahr 2001 gegen den massiven Protest von Menschenrechtsorganisationen die Deportation von mehr als 200 Eritreern zurück nach Eritrea befürwortet, wo einige von ihnen schließlich gefoltert und getötet wurden.

Wolf brachte gegenüber den Abgeordneten des Europäischen Parlaments deshalb die deutliche Besorgnis von Humanistinnen und Humanisten über die Kandidatur von Tonio Borg, der demnächst vom EU-Parlament angehört werden soll, als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zum Ausdruck. Wolf: „Wir glauben, diese Kandidatur schadet dem Europäischen Parlament und sind der festen Überzeugung, dass Malta Kandidaten, die nachweisbar für europäische Werte einstehen, vorschlagen könnte.“

Weiterführende Informationen:
diesseits.de: Scharfe Kritik an konservativem EU-Kommissionskandidaten

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