Insgesamt zehn Fragenkomplexe bilden die Wahlprüfsteine des Humanistischen Verbandes Deutschlands, welche am Montag an die Spitzen der deutschen Parteien, die mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sind, verschickt wurden.
- Die Wahlprüfsteine wollen herausfinden, wie deren Positionen in Themenbereichen sind, in denen Fragen wie diese im Mittelpunkt stehen:
- Welche Parteien werden sich konsequent für die Rechte der Frauen und von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) einsetzen?
- Welche Parteien wollen auf ein Ende der Diskriminierung konfessionsfreier und andersgläubiger Menschen durch das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland, das eine Besonderheit in Europa darstellt, hinwirken?
- Welche Parteien werden die demokratischen Strukturen in der Europäischen Union und die kontinuierliche Beteiligung der Zivilgesellschaft stärken?
- Welche Parteien wirken darauf hin, dass die Staatengemeinschaft ihre Verantwortung auch in der Flüchtlings-, Entwicklungs- und Rüstungspolitik im Sinne der Grundsätze und Ideale, die zu Beginn des Vertrages über die Europäische Union genannt werden, wieder konsequent wahrzunehmen beginnt?
- Welche Parteien befürworten die Gleichbehandlung und gleichberechtigte politische Einbeziehung der laut Eurobarometer rund 100 Millionen Menschen in der Union, die nicht an einen Gott glauben?
- Welche Parteien werden sich auch auf europäischer Ebene für den Schutz der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und die umfassende Verwirklichung der Gedanken-, Rede-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen?
Die Positionen der Parteien zu diesen Fragen sind für alle Wählerinnen und Wähler interessant, die mit ihrer Wahlentscheidung die Entstehung eines modernen und friedlichen Europa, das sich seine große Vielfalt und umfassende Verantwortung aktiv bewusst macht, unterstützen wollen.
Zur Vorstellung der Wahlprüfsteine sagte am Montag der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, in Berlin: „Die ernste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise fördert Nationalismus und Populismus in allen Mitgliedsstaaten. Im Mai werden die Wählerinnen und Wähler aufgefordert sein, auf den Kurs der Europäischen Union unmittelbar Einfluss zu nehmen und die Rolle der Europäischen Union in der Welt neu zu bestimmen. Unsere Wahlprüfsteine sollen dazu beitragen, jene zentralen Themen hervorzuheben, die alle Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten sollten: die Sorge um das Gemeinwohl und die Menschenwürde.“
Sobald die Antworten der Parteien eingegangen sind, werden diese auf den Seiten des Bundesverbandes veröffentlicht.
Der gesamte Fragenkatalog mit den Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2014 kann hier heruntergeladen werden:
