„Der Internationale Tag der Menschenrechte bietet uns eine Gelegenheit, über die Lage der Menschen weltweit nachzudenken und uns vor Augen zu führen, wie Menschenrechte immer noch eingeschränkt werden und was wir dagegen tun können.“ Das hat heute der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Florian Zimmermann, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2017 unterstrichen. Außerdem sei es auch wichtig, sich nicht in einer stabilen Situation auszuruhen. „Gerade in den letzten Jahren wurde bei uns in Deutschland z.B. immer wieder das Menschenrecht auf Asyl oder ein menschenwürdiges Leben ohne Erwerbstätigkeit versucht, wirtschaftlichen Fragen unterzuordnen. Dabei sind die Menschenrechte die wichtigste Grundlage unseres Staates und ein unverhandelbarer Teil des Humanismus.“
Zimmermann verwies auch auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher sagt: „Jeder hat das Recht auf Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“ Das beinhaltet auch die negative Religionsfreiheit, das Recht keinen religiösen Glauben zu haben, kein religiöses Bekenntnis abgeben zu müssen und nicht an religiösen Riten teilnehmen zu müssen. Die Verletzungen dieses Menschrechts werden durch den jährlichen Bericht Freedom of Thought belegt, der am vergangenen Dienstag am Sitz des Europäischen Parlamentes in Brüssel vorgestellt worden ist. Seit einem Gespräch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Humanistischen Verband Deutschlands über die Situation religiös verfolgter Atheist*innen vor zwei Jahren wird dieser Bericht auch an das BAMF verschickt.
Der Bericht der Internationalen Humanistischen und Ethischen Union (IHEU), der internationalen Dachorganisation der humanistischen Verbände mit besonderem Beraterstatus beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, wird seit 2012 jährlich neu veröffentlicht. Der Bericht Freedom of Thought dokumentiert und bewertet insbesondere Missstände in Bezug auf die Rechte, den gesetzlichen Status und die Benachteiligungen gegenüber Humanisten, Atheisten und Nichtreligiösen in mehr als 180 Staaten. Das Vorwort für die diesjährige Ausgabe schrieb Ensaf Haidar, Ehefrau des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi, der im Juni 2012 inhaftiert und mit zehn Jahren Haft sowie 1000 Peitschenhieben bestraft worden war. Haidar betonte, dass viele Regierungen und staatliche Institutionen bis heute Religion benutzen, um „störende“ Ansichten zu unterdrücken. Badawi bezeichnete sich selbst als liberaler Muslim, wurde jedoch wegen „Apostasie“ und „Beleidigung des Islam“ verurteilt.
„Die Situation in Saudi-Arabien ist ein besonders extremes, aber leider kein seltenes Beispiel für die fundamentale Missachtung des Rechts auf Religionsfreiheit“, betonte Florian Zimmermann. In 55 Ländern gebe es bis heute gesetzliche Verbote, die „Gotteslästerung“ mit schweren Strafen bedrohen. 22 Länder kriminalisieren die Abkehr von einer Religion. In 13 Ländern riskieren Menschen ein Todesurteil, wenn sie sich als nicht-religiös bekennen.
In Niedersachsen hat die regierende Koalition aus CDU und SPD kürzlich „die Einführung eines weiteren kirchlichen/gesetzlichen Feiertages in Niedersachsen“ besprochen. Um die Relevanz der Menschenrechte deutlich zu machen, und um den Menschen Zeit zu geben über dieses wichtige Thema nachzudenken, hat der Humanistische Verband Niedersachsen den 10. Dezember als gesetzlich geschützten Tag der Menschenrechte vorgeschlagen. „Ein Vorschlag der von allen Menschen unterstützt werden kann und damit ein wesentlicher Impuls gelebter Integration für alle Religionen und Weltanschauungen,“ so die Begründung der Petition, die als symbolische Unterstützung auch von Menschen aus anderen Bundesländern unterstützt werden kann.
Zum Thema
Bericht Freedom of Thought: www.freethoughtreport.com
Petition „Ein Feiertag für alle“: www.openpetition.de/petition/online/ein-feiertag-fuer-alle
HVD: Humanistische Perspektiven zur Flüchtlingsaufnahme und -politik
Bild: humanrightslogo.net
