Pressemitteilung

Seit 150 Jahren gilt in Deutschland das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Der Humanistische Verband Deutschlands unterstützt den Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses für eine Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Wir fordern einen klaren gesetzlichen Rahmen, in dem Schwangerschaftsabbrüche möglich sind.

Vor mehr als einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB (Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe) für nichtig erklärt, jedoch gibt es nach wie vor Regelungsbedarf. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt daher die heutige Bundestagsdebatte zum Thema und appelliert an die Abgeordneten, den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Am 28. April 2020 wurde Mubarak Bala wegen angeblich blasphemischer Aussagen willkürlich verhaftet. Nach einem Jahr ist er immer noch ohne Anklage in Haft. Humanist*innen auf der ganzen Welt, darunter der Humanistische Verband Deutschlands, fordern in einem Offenen Brief an den verantwortlichen Gouverneur seine unverzügliche Freilassung.

Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen, darunter der Humanistische Verband Deutschlands, fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird.

Die Coronapandemie hat weltweit für einen Rückschritt hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen gesorgt. Frauen sind in der Pandemie stärker benachteiligt und belastet, prekäre Arbeitsbedingungen und klassische Rollenverteilungen haben sich sogar vertieft. Wir müssen hier genau hinsehen und handeln, damit sich diese Rückschritte nicht zementieren und die Geschlechtergerechtigkeit nicht um Jahre zurückgeworfen wird.

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD Bundesverband) begrüßt, dass ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe aus der Mitte des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Bisher wird zur Suizidhilfe von Ärzt*innen in Deutschland nach wie vor ein nicht optimal geeigneter Arzneimittel-Cocktail benutzt oder es wird für eine vierstellige Summe ein Sterbehilfeverein in Anspruch genommen.

Der Kampf um die Streichung des Paragraphen 219a geht in die nächste Runde: Am 15. Januar 2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision der Ärztin Kristina Hänel verworfen, das Urteil ist damit rechtskräftig. Hänel kündigte an, nun Verfassungsbeschwerde gegen §219a einzulegen. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband erklärt seine Solidarität mit der Gießener Ärztin und fordert erneut die ersatzlose Streichung des § 219a.

Wir sind sehr besorgt wegen der sich verschlechternden Situation der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Polen. In einem Offenen Brief wendet sich der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband daher gemeinsam mit anderen Organisationen an die Bundesregierung, um auf diese Situation aufmerksam zu machen.

In Polen werden Frauenrechte massiv eingeschränkt: Nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts werden Schwangerschaftsabbrüche de facto verboten. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband reagiert entsetzt auf diese neuerliche Beschneidung von Menschenrechten.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten § 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen – dies zeigen bereits vorliegende Entwürfe der von ihm eingeladenen Expert*innen – die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband protestiert dagegen in einem Offenen Brief an Spahn und kritisiert die einseitige Auswahl seiner Ratgeber*innen.