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Karlsruhe urteilt – was kommt danach?

Am 26. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe darüber, ob und wie weit die Hilfe zur Selbsttötung, entsprechend dem Zustand vor dem Verbotsgesetz von 2015, wieder erlaubt werden soll. Die öffentlichen und interne Reflexionen über die Bedeutung des Urteils und was danach kommt, sind in vollem Gange. Ein Beitrag von Gita Neumann.

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Widerspruch oder Zustimmung zur Organspende? Beide Gesetzesvorlagen sind keine Lösung für das eigentliche Problem!

Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag abschließend über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Nach Ansicht des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) können jedoch weder die sogenannte Widerspruchslösung noch die Zustimmungslösung maßgeblich dazu beitragen, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Hierzu muss vielmehr die Erfassung von als Spender*innen infrage kommenden Hirntoten in deutschen Kliniken drastisch erhöht, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung wiedergewonnen und vor allem Aufklärungsarbeit geleistet werden. Als ideales Förderinstrument empfiehlt der HVD eine ergebnisoffene, auch auf Vorbehalte und letztendliche Unsicherheiten eingehende Beratung im Rahmen einer Patientenverfügung mit Gesundheitsvollmacht.

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Gesundheitsminister Spahn verweigert Schwerstkranken weiterhin Zugang zu Suizidmitteln – und verhindert Transparenz

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

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Gesetzentwurf zu § 219a: Ein fauler Kompromiss zur Verfestigung längst überholter Gesetzgebung

Das Kabinett hat heute den Kompromiss der Regierungskoalition zum § 219a gebilligt. Der Humanistische Verband Deutschlands kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt die Handschrift von christlichen Fundamentalisten und selbsternannten Lebensschützern und stellt ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen und Ärzt*innen dar.

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