Pressemitteilung

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert ein breites Bündnis von rund 60 Organisationen, darunter auch der Humanistische Verband Deutschlands, den Bund sowie Länder und Kommunen auf, der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient. Dazu appelliert das Bündnis an die politisch Verantwortlichen, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten vorzulegen, die allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen!

Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundrecht auf Hilfe zur Selbsttötung bestätigt, welches in der Praxis auch zu gewährleisten sein müsse. Ohne entsprechende Regelungen stoßen bei der möglichen Inanspruchnahme von assistiertem Suizid allerdings viele verzweifelt Hilfesuchende weiterhin auf schier unüberwindliche Hürden. Um verfassungskonforme Initiativen politisch auf den Weg zu bringen, hat der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband ein „Suizidhilfekonflikt-Gesetz“ vorgeschlagen. Der Entwurf dazu liegt bereits einzelnen Bundestagsabgeordneten vor.

In Polen wird die Corona-Krise ausgenutzt, um Grundrechte wie das Recht von Frauen auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung weiter einzuschränken. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband kritisiert dies aufs Schärfste und fordert ein schnelles Handeln der deutschen und der EU-Politik.

Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus, um endlich eine Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland zu erreichen – dies sagte Hedwig Toth-Schmitz, Vorstand des HVD Bundesverbandes, heute anlässlich des Internationalen Frauentags. Das vollständige Statement finden Sie untenstehend.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den § 217 StGB für nichtig erklärt: Das Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe hat keinen Bestand. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die damit verbundene Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und schlägt eine Neuregelung der Suizidhilfe vor.

Am 26. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe darüber, ob und wie weit die Hilfe zur Selbsttötung, entsprechend dem Zustand vor dem Verbotsgesetz von 2015, wieder erlaubt werden soll. Die öffentlichen und interne Reflexionen über die Bedeutung des Urteils und was danach kommt, sind in vollem Gange. Ein Beitrag von Gita Neumann.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis stellt sich hinter den Alternativbericht der German Alliance for Choice (GAfC) an die Vereinten Nationen. Der Bericht setzt sich für Entkriminalisierung und Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs sowie adäquate gesundheitliche Versorgung von Frauen in Deutschland ein.

Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag abschließend über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Nach Ansicht des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) können jedoch weder die sogenannte Widerspruchslösung noch die Zustimmungslösung maßgeblich dazu beitragen, die Zahl der Transplantationen zu erhöhen. Hierzu muss vielmehr die Erfassung von als Spender*innen infrage kommenden Hirntoten in deutschen Kliniken drastisch erhöht, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung wiedergewonnen und vor allem Aufklärungsarbeit geleistet werden. Als ideales Förderinstrument empfiehlt der HVD eine ergebnisoffene, auch auf Vorbehalte und letztendliche Unsicherheiten eingehende Beratung im Rahmen einer Patientenverfügung mit Gesundheitsvollmacht.

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Der 9. November, der „Schicksalstag der Deutschen“, ist nicht nur der Tag des Berliner Mauerfalls. Vor 81 Jahren brannten in der Reichspogromnacht die Synagogen. Der 9. November 1938 markierte den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte.