Pressemitteilung

Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Der 9. November, der „Schicksalstag der Deutschen“, ist nicht nur der Tag des Berliner Mauerfalls. Vor 81 Jahren brannten in der Reichspogromnacht die Synagogen. Der 9. November 1938 markierte den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte.

Der Patientenwille zählt – das hat heute der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für zwei Mediziner bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB.

Welche Parteien verteidigen humanistische Werte und vertreten die Interessen konfessionsfreier Menschen in Europa? Die Wahlprüfsteine des HVD geben Aufschluss.

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klagen gegen den umstrittenen Suizidhilfeverbotsparagrafen 217 verhandelt. Einiges deutet nun darauf hin, dass die Richter*innen ihn kippen könnten. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD), der diese Forderung in Stellungnahmen ausführlich begründet hatte, würde dies sehr begrüßen.

Das Kabinett hat heute den Kompromiss der Regierungskoalition zum § 219a gebilligt. Der Humanistische Verband Deutschlands kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt die Handschrift von christlichen Fundamentalisten und selbsternannten Lebensschützern und stellt ein Misstrauensvotum gegenüber Frauen und Ärzt*innen dar.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kritisiert das Papier der Bundesregierung als scheinheilig, da es die Situation der Betroffenen nicht verbessern werde, sondern zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollten Schwangerschaften beitrage.

Vor 70 Jahren wurde die UN-Menschenrechtscharta verkündet. Doch wie frei und gleich sind wir heute? Es gilt, diese Errungenschaft der Menschheit zu bewahren und zu schützen.

Den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen hin zu einem religiösen und weltanschaulichen Pluralismus muss Rechnung getragen werden. Eine Konferenz für religionspolitische Fragestellungen kann hier die Grundlage schaffen.

Morgen beginnt das Berufungsverfahren im Fall Kristina Hänel. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert aus diesem Anlass erneut die ersatzlose Streichung des § 219a und den uneingeschränkten Zugang zu sachlichen Informationen über legalen Schwangerschaftsabbruch.